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Monday, July 04, 2005
Wahlkampf und Sommertheater
Das unechte Mißtrauensvotum ist gelaufen und jetzt hat der
Bundespräsident drei Wochen Zeit, das Parlament aufzulösen und
Neuwahlen anzuberaumen. Wenn er sich entschliessen sollte, dies zu tun (und
niemand kann ihn dazu zwingen), dann muß das Verfassungsgericht
möglichst schnell über die Einsprüche derjenigen entscheiden,
die dagegen erhoben werden. Es gibt erhebliche Irritationen um den Vorgang; das
Wahlvolk bekommt erklärt, warum die Verfassungslage so ist, wie sie ist
und wir haben sogar Adolf Hitler zu sehen bekommen, der 1933 den Reichstag
aufgelöst hatte, um von der Bevölkerung ein Mandat zu bekommen.
Auch wenn noch keiner weiß, ob es durchgehen wird, hat der Wahlkampf
begonnen, und wir stehen erstmalig in dieser Republik vor der Situation,
daß sich drei Linksparteien Konkurrenz machen. Ich bin kein Freund alter
SED–Kader und auch Lafontaine hat mich gestern in seiner Rede nicht
überzeugt. Aber ich hoffe doch, daß diese neue linke Alternative
viele von denjenigen zurück an die Wahlurne bringen wird, die in den
letzten Jahren zuhause geblieben sind. Wenn nämlich die Wahlbeteiligung
dieses Mal erheblich höher als bei den letzten Landtagswahlen, bei denen
viele Linke nicht wählen gegangen sind, sind noch ganz andere Dinge
möglich.
Zwei Meldungen fallen heute auf. Da ist zum einen das Eingeständnis der
Union, daß es ohne die Ökosteuer nicht gehen wird und zum anderen
die Nachricht, daß Edmund Stoiber nur drei Tage nach der Abstimmung im
Bundestag beginnt, den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.
"Ich hoffe, dass die Wahl stattfindet. Diese Entscheidung darf nicht aus
juristischen Gründen gecancelt werden", zitiert die "Süddeutsche
Zeitung" Aussagen Stoibers auf einem CSU-Bezirksparteitag in Aschheim bei
München. Sollte es nicht zu Wahlen kommen, "wäre das eine Katastrophe
für uns insgesamt".
—
Stoiber erhöht Druck auf Köhler
Außerdem übertreibt Stoiber schon wieder. Eine "Katastrophe" ist
doch wohl etwas anderes als der Gewinn oder der Verlust einer demokratischen
Wahl um die Macht im Land. Ein Krieg ist eine Katastrophe und wenn Stoiber 2002
Kanzler geworden wäre, stünde die Bundeswehr heute im Irak und wir
alle würden mit täglicher Terrorgefahr zu leben haben. Von den
Steuersätzen oder Sondersteuern, mit denen wir dann leben
müßten, darf man gar nicht erst anfangen.
Thursday, July 07, 2005
It’s Really Another Quagmire
Der neueste Terroranschlag islamistischer Terroristen in London macht deutlich, daß El Kaida–nahe Gruppen nach wie vor in der Lage sind, auch in Europa Anschläge durchzuführen, daß nach vier Jahres des "Krieges gegen den Terror" noch immer nichts erreicht worden ist. Neben den üblichen Krokodilstränen derjenigen, die selbst am meisten zur derzeitigen Lage beigetragen haben (Bush & Blair) wird vor allem das Eingeständnis deutlich, daß kein noch so ausgefeilter Sicherheitsapparat in den Weltmetropolen irgendeinen Schutz gegen die asymmetrische Kriegsführung der Terroristen bietet. Die Lage im Irak ist ebenso verquer wie zuvor und es steht zu befürchten, daß die Amerikaner dort in genau so einen Sumpf wie in Vietnam geraten sind. Auf der Seite des kritischen Amerika ist der Landesname IRAQ auch bereits zu einem neuen Akronym geworden: "It’s Really Another Quagmire"
Ein bemerkenswerter Kommentar zu den Londonder Terroranschlägen von der jungen schottischen Schriftstellerin A. L. Kennedy (Jahrgang 1965) in der heutigen FAZ : "Niemand erwähnte, daß die Zahl der Opfer, so schrecklich sie war, in Bagdad an den meisten Tagen als recht gemäßigt gelten würde. Niemand erwähnte, daß Blair mit seinem Entschluß, unsere Soldaten für Profite in den Krieg zu schicken, auch sein Land in Gefahr gebracht hat, und zwar das ganze Land und zu jeder Zeit. Niemand erwähnte, was alle Einschätzungen unserer Sicherheitslage seit Beginn des Krieges gegen den Terror ergeben haben: daß unsere Aktionen die Häufigkeit und Intensität der Terroranschläge und die Gefahr weiterer Anschläge nur erhöht haben. Niemand erwähnte, daß wir selbst das Foltern von Gefangenen mit der Behauptung gerechtfertigt haben, dadurch könnten Anschläge wie diese verhindert werden. Niemand erwähnte, daß unsere Folterpraxis nicht nur moralisch unentschuldbar ist und nur weitere Terroristen hervorbringt, sondern auch Fachleuten des Geheimdienstes zufolge gar nichts bringt, weil die Gefolterten am Ende genau das sagen, was wir von ihnen hören wollen. Niemand erwähnte, daß für weite Teile der Welt wir die Terroristen sind." — A.L. Kennedy: Für viele sind wir die Terroristen
Wir haben gerade für zwei Minuten innegehalten, um der Terroropfer von London zu gedenken. Seumas Milne schreibt in seinem heutigen Kommentar im GUARDIAN, daß sich die Masse der politischen Klasse sowie der Medien Großbritanniens seit dem Terroranschlag durch eine willentliche und gefährliche Realitätsverweigerung ausgezeichnet haben. Ebenso wie man nach dem 11. September in den USA als unpatriotisch gebrandmarkt worden ist, wenn man die Verbindung der US–Politik im Mittleren Osten mit den Anschlägen in Verbindung brachte, wurden diejenigen, die auf die Verbindung des Londoner Anschlags zum Irakkrieg hingewiesen haben, als Verräter bezeichnet. Und jeder, so schreibt Milne, der Tony Blairs Echo auf George Bushs verhängnisvollen Worte am 11. September, daß dies ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Art zu leben gewesen sei, hinterfragt hatte, wurde beschuldigt, den Terror zu entschuldigen. Selbst der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der, so Milne, vor dem Einmarsch in den Irak auf die Gefahren für seine Stadt hingewiesen hatte, erklärte jetzt, daß die Bomben nichts mit dem Irakkrieg zu tun haben: "(…) something he clearly does not believe." — It is an insult to the dead to deny the link with Iraq . Ich kann das nur bestätigen, was öffentliche Foren und Mailinglisten angeht. Selbst auf relativ linken Listen wurde die falsche, weil monokausale Erklärung George Bush mitunter wiederholt. Diese Erklärung für die Zerstörung des World Trade Centers, die es nicht erlaubt, überhaupt nach weiteren, tieferliegenden Gründen für den islamistischen Terror zu fragen — zum Beispiel: wie kann es sein, daß nicht die Kinder der jahrzehntelang deklassierten Palästinenser, sondern wie jetzt in Leeds völlig normale junge Mittelklassemoslems, seit Geburt britische Staatsbürger, zu Selbstmordattentätern werden — die aber auf der anderen Seite sehr gut dazu angetan war, Kriege zu beginnen, die eine Steigerung jener jahrzehntelangen falschen amerikanischen Aussenpolitik bedeuten und die den Terror nach Europa zurückgeholt haben. Warum also die Verleugnung der "Gründe," mögen diese auch noch so abstrus sein? Denn es sind diese Gründe, mit denen die jungen Moslems dazu gebracht werden, ihr Leben für eine sinnlose Idee hinzugeben und dabei so viele andere Menschen wie möglich umzubringen. Selbst gutsituierten britischen Moslems kann man also offensichtlich mit diesen Gründen ein schlechtes Gewissen einreden. Niemand kann mir, wie George Bush das probiert, einreden, daß diese vier Kids aus Leeds einfach nur böse waren, und daß man nur ein paar Kriege führen muß, um dieses Böse auszurotten.
Thomas L. Friedman schreibt in einem Kommentar in der NEW YORK TIMES : "Islam has a long tradition of tolerating other religions, but only on the basis of the supremacy of Islam, not equality with Islam. Islam's self-identity is that it is the authentic and ideal expression of monotheism. Muslims are raised with the view that Islam is God 3.0, Christianity is God 2.0, Judaism is God 1.0, and Hinduism is God 0.0." — A Poverty of Dignity and a Wealth of RageDas ist nun echt keine Einstellung, die hinzunehmen ist. Dieser Chauvinismus muß aufgegeben werden. Ebenso werden die Türken kaum in die EU gelangen, bevor sie nicht die nationale Verantwortung für das Massaker an den Armeniern übernehmen. Sowohl religiöser als auch nationaler Stolz, die einem klaren Blick auf die Realität und die historischen Fakten verhindern, sind ebenso schlimm wie der europäische Chauvinismus der letzten 500 Jahre oder das heutige Überlegenheitsgefühl eines grossen Teiles des US–amerikanischen Establishments.
Die DLF–Presseschau zitiert aus der türkischen Zeitung CUMHURIYET: "Jetzt geht der weiße Protestant auf Hexenjagd: Moscheen werden angegriffen, anders aussehende Menschen werden zusammengeschlagen. Viele der pakistanisch–stämmigen Bürger wollen nun aus Angst Großbritannien verlassen. Für die Briten ist wohl die Voraussetzung zum Terroristen, dass man nicht wie sie aussieht, nicht ihre Sprache spricht, sich nicht wie sie anzieht und nicht den gleichen Spaß versteht. Ist der Druck auf die Moslems, damit sie das Land verlassen, nicht der Beweis dafür, welcher Terrorismus in der Seele des weißen protestantischen Mannes steckt?"Obwohl ich mit der Aussage, daß in der Seele des "weißen protestantischen Mannes" eine ganze Menge Terrorismus steckt, durchaus einverstanden bin, ist doch die Argumentationskette recht brüchig. Zuerst einmal wage ich zu bezweifeln, daß wirklich so viele britische Bürger pakistanischer Herkunft Britannien verlassen werden beziehungsweise dieses wegen der Attentate überhaupt in Erwägung ziehen. Dann ist die Behauptung, daß für die Briten die Voraussetzung zum Terroristen sei, "dass man nicht wie sie aussieht, nicht ihre Sprache spricht, sich nicht wie sie anzieht und nicht den gleichen Spaß versteht", völlig daneben. London dürfte wohl eine der kosmopolitischsten und weltoffensten Städte schlechthin sein. Schließlich ist es Blödsinn, daß jetzt Druck auf die britischen Moslems ausgeübt würde, das Land zu verlassen — von wem auch immer, aber das wird ja nicht gesagt. Der einzige Druck auf die moslemischen Gemeinden, von dem ich gehört habe, ist der, daß die Behörden verlangen, daß man vernünftig mit ihnen zusammenarbeitet und erkennbare radikale Tendenzen in Zukunft rechtzeitig meldet. Dagegen, und das gilt angesichts der aktuellen Lage für alle Moslems, die in den westeuropäischen Ländern leben, ist ja wohl auch nichts einzuwenden. Die radikalen Islamisten können und dürfen in Zukunft keine Soldidarität mehr von den moslemischen Gemeinden erwarten, in denen sie sich verstecken. Es ist eine durchgängige Aussage aller moslemischen Verantwortlichen, daß der Koran es nicht erlaubt, religiös motivierte Gewalt gegen Unschuldige anzuwenden. Folglich sind diese Selbstmordattentäter keine Helden und Märtyrer, sondern auch in den Augen des offiziellen Islam Mörder und Schlächter. Und auch, wenn unsere bayrischen Freunde sowie Herr Schily es gerne so hätten, es gibt somit überhaupt keinen Grund, unsere Mitbürger mohammedanischen (sagt man das noch?) Glaubens einem Generalverdacht zu unterziehen. Alle Moscheen flächendeckend zu überwachen, ist garantiert nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, und sollte es zu solchen Versuchen kommen, täten die Gemeinden gut daran, dagegen zu klagen. Damit würden sie sich dann als gute Demokraten erweisen, die sich auch für die Freiheitsrechte ihrer christlichen Mitbürger einsetzen.
Im GUARDIAN findet sich mal wieder ein guter Kommentar zur derzeitigen, vor allem in Großbritannien stattfindenden Diskussion darüber, ob derjenige, der nach den tieferen Ursachen des Terrorismus fragt, diesen entschuldigt und fördert. Premierminister Tony Blair hatte sich in diesem Sinn nach den Anschlägen vom 7. Juli geäußert. Die letzten drei Wochen, so der Autor, der ehemalige Labour–Regierungsberater David Clark, wurden Zeuge des Entstehens einer der größten politischen Koalitionen, die Großbritannien jemals gesehen hat. Sie umfaßt, so Clark, die Geheimdienste, führende Analytiker internationaler Angelegenheiten wie Chatham House und vor allem zwei Drittel der britischen Öffentlichkeit. Alle diese Leute sind nach Tony Blairs Ansicht: "(…) "useful idiots" who see a connection between western foreign policy and the rising terrorist threat."Dabei, so Clark weiter, wäre Blair heute selbst auf der Seite der "Apologists," wenn man seine eigenen Worte nach dem 11. September zum Maßstab nähme. Der Wendepunkt war nach Clarks Ansicht die Tatsache, daß Blair begriffen hatte, daß Präsident Bush nichts mit seiner Vision von einer Weltordnung, in der die Rechte und Meinung von Moslems in gleichem Maße wie die jedes anderen auch in Erwägung gezogen werden. Gezwungen, sich zu entscheiden, wählte er: "(…) obedience to Washington before his own humanitarian principles." — IbidBlairs Argument, das er im übrigen von Bush übernommen hat, ist, daß die Bomber einfach böse sind und jeder Versuch, sie in einem anderen Kontext zu verstehen, zu Lösungen führen würde, die den Terrorismus "belohnen" und folglich zu weiterer Gewalt führen würden. Clark verweist darauf, daß dieses Argument aus dem Buch von Alan Dershowitz Why Terrorism Works stammt. In diesem Buch, so Clark, argumentiere Dershowitz, daß der wirklich Grund für den Terrorismus sein Erfolg sei und daß die einzige Antwort, die die Terroristen auf Dauer entmutigen werde, die Sprache der Gewalt sei. Warum aber, so fragt Clark, gelte das dann aber nicht für den zionistischen Terror, der die Briten 1948 aus Palästina vertrieben hat: "Should we therefore dismantle the state of Israel and restore the British mandate in order to prove that terrorism doesn’t pay? However logical this may be as an extension of their argument, it is a conclusion too far for Dershowitz and those who think like him. It would seem that some rewards for terrorism are more acceptable than others." — IbidWomit sich wieder einmal die Frage nach den "double standards" stellt, die für Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele eben recht unterschiedlich sind, je nachdem, um wessen Rechte es geht und wer gewalttätig handelt.
Auch heute bringt der GUARDIAN wieder einen Kommentar zu Tony Blairs Anschuldigungen gegenüber denjenigen, die seiner Irakpolitik kritisch gegenüber stehen. Andrew Murray, der Vorsitzende der britischen "Stop the War" – Bewegung, sieht Blair am Rande eines Brechtschen Moments: "(…) in which he will need to dissolve the people who have lost his confidence and elect another." — Cause and ConsequenceDies bezieht sich ironischerweise auf eine Aussage Brechts nach dem 17. Juni 1953, dem Tag des Volksaufstands in der DDR: "Da sich herausgestellt hat, dass unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen." — Interview zum 17. Juni 1953
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