Thursday, July 01, 2004
Seumas Milne, einer der Kommentatoren des
Guardian,
geht gar nicht zimperlich mit der "Machtübertragung" im Irak um, ganz im
Gegenteil zu großen Teilen der westlichen Presse, die daran wenig zu
kritisieren hatte. Als sei es nicht opportun, das wenige, das erreicht worden
ist, schlecht zu reden, wurde die Übergangsregierung allenthalben
begrüßt. Milne legt in seinem bissigen Kommentar den Finger auf die
offenen Wunden und deckt die offensichtlichen Schwachpunkte auf, aber er ist
dabei sehr radikal. Der wesentliche Punkt in seinen Ausführungen ist
für mich, daß er in dem Widerstand gegen die Koalitionstruppen im
Irak keine Aktionen vereinzelter Baathisten, ausländischer Terroristen
oder Schiiten sieht. Für ihn sind die täglichen nadelstichartigen
Angriffe Ausdruck des wirklichen Freiheitskampfes des irakischen Volkes:
"Before leaving the wreckage of his imperial mission, Bremer had issued a
string of edicts to tie the hands of Iraqi governments for years to come,
including legal immunity for foreign soldiers and contractors. Perhaps the 2%
of Iraqis who, according to the Bush administrations own polling, regard
the US and Britain as liberators, are impressed. For most of the rest, a
handover to a government protected by 140,000 US troops with a good deal less
functional independence than the state of Alabama is a transparent sham."
Der wirkliche Herrscher im Irak ist nach Milnes Ansicht der neue US-Botschafter
John Negroponte, und die US-Army ist alles, was zwischen dem neuen
Premierminister Allawi und seiner Hinrichtung als Kollaborateur steht. Milne
scheint den Standpunkt zu teilen, der auch in der moslemischen Welt
vorherrscht, daß diese Regierung eine Marionettenregierung ist und er
hegt wenig Zweifel, daß dieser Regierung ein ähnliches Schicksal wie
der Süd-Vietnams droht, als die Amerikaner das Land 1975 verlassen haben:
"The idea is Iraqisation: get someone else to do the dirty work and the dying
while Americans pull the strings. It has long been the way of imperial powers
and was Britains approach when it last ruled Iraq in the 1920s. Allawi
and his fellow ministers are ready to play their part, threatening to impose
martial law and behead those who fight them. But whether it will be any more
successful than, say, Vietnamisation in the 1970s seems unlikely."
by Seumas Milne:
The resistance campaign is Iraqs real war of liberation
Ich sehe den Vergleich mit dem Vietnamkrieg kritisch, weil es doch insgesamt
eine ziemlich andere Geschichte ist, und weil diese historischen Vergleiche
immer einen Hang zur Schieflage haben. Immerhin hat die Allawi-Regierung ein
Mandat des UN-Sicherheitsrates bis zu den Wahlen, die hoffentlich wirklich zu
Beginn des nächsten Jahres stattfinden. Insofern könnte es schon sehr
bald einen großen Unterschied zu Vietnam geben, wo bekanntlich die
Amerikaner die Wahl Ho Chi Minhs im Jahre 1956 verhindert haben und dadurch in
der Folge zu der Entscheidung gezwungen waren, Krieg zu führen oder zu
weichen. Die Geschichte jenes Krieges ist hinreichend bekannt. Im Fall des Irak
hat der Krieg bereits stattgefunden und die Wahlen sollen die Unsicherheit im
Land beenden. Man mag sich die Konsequenzen für den Fall eines Scheiterns
gar nicht ausmalen, so gravierend wären die Auswirkungen für den
gesamten Mittleren Osten.
Milnes Artikel ist hier nochmals bei
ZNET
zu finden:
Milne: Iraqi Resistance
Monday, July 05, 2004
Die Labour-Abgeordnete Ann Clwyd antwortet heute auf Milnes Artikel und
verweist auf den hohen Grad der Zustimmung, die die irakische
Übergangsregierung bei großen Teilen der Bevölkerung hat.
Außerdem, so argumentiert sie, wäre es falsch, wenn Gegner des
Krieges ihre Abneigung auf die Interimsregierung übertragen würden:
"The unwillingness to concede that the interim government might be a popular one
shows the continuing frustration of some of those who opposed the war. They
view any progress made towards democracy in Iraq with suspicion a view
more honestly expressed by Yasmin Alibhai-Brown writing in the Evening Standard:
"The past months have been challenging for us in the anti-war camp. I am
ashamed to admit that there have been times when I wanted more chaos, more
shocks, more disorder."
by Ann Clwyd:
The Iraqi 'resistance' offers only bloodshed and chaos
Es fällt wirklich schwer, hier zu widersprechen, zumal der "Widerstand"
kaum eine einheitliche Front darstellt, sondern so, daß es
zumeist erst gar nicht klar ist, ob ehemalige Saddam-Anhänger,
ausländische Terroristen oder radikale Schiiten den gerade letzten
Selbstmordanschlag verübt haben, bei dem in der Regel Zivilisten, oft
Frauen und Kinder anstelle der Koalitionstruppen getroffen werden.
Außerdem kann man aus deutscher Sicht den Irakern nur sagen, daß es
sich
so schlecht
unter amerikanischem Kuratel nicht lebt . . . Und sollten im nächsten
Jahr die Wahlen stattfinden, so könnte eine dann souveräne irakische
Regierung selbstverständlich verlangen, daß alle ausländischen
Truppen das Land verlassen.
Tuesday, July 06, 2004
Michael Moores
Film
"Fahrenheit 9/11"
ist in den USA immer noch ein großes Thema und wird es auch wohl bis zu den
US-Wahlen im November bleiben. Hier ein paar Links:
Richard Corliss:
The world according to Michael
"A populist agitator makes noise, news and political
entertainment."
James Poniewozik:
The cultural campaign
"Politicians and the news media may think they are the stars of the
04 election season, but from Michael Moores film to Bill
Clintons My Life, its really the entertainment and publishing
industries that are driving much of the debate."
Christopher Hitchens:
Unfairenheit 9/11
"The lies of Michael Moore."
Friday, July 09, 2004
Thema des Tages ist unbestreitbar die
Entscheidung
des
Internationalen Gerichtshofes
in Den Haag, daß der auf palästinensichem Gebiet
errichtete israelische Grenzzaun gegen internationales Recht
verstößt:
Israel müsse die Anlage auf besetztem palästinensischen Gebiet
abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da
sie gegen das Völkerrecht verstoße, heißt es in dem
Gerichtsdokument. Das Urteil hat den Charakter eines Gutachtens und kann von
dem Gericht nicht durch Strafmaßnahmen durchgesetzt werden. Die
Verkündung des Urteils wurde für heute Nachmittag erwartet. Das
Gericht war in der Sache im Dezember auf Antrag arabischer Staaten von der
Vollversammlung der Vereinten Nationen angerufen worden.
Das Gericht scheine mit seinem Urteil die Auffassung der Europäischen
Union (EU) zu bestätigen, dass der Verlauf der Sperranlage internationalem
Recht widerspreche, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die
EU sei seit langem darüber besorgt gewesen, dass die Anlage nicht der
Waffenstillstandslinie von 1949 folgt und eine friedliche Lösung des
Nahost-Konflikts erschwert. "Abgesehen von den rechtlichen Aspekten des Falles,
hat die EU Bedenken, dass die geplante Abweichung des Verlaufs (der Anlage) von
der Grünen Linie Festlegungen für künftige Verhandlungen trifft
und die Zweistaatenlösung praktisch unmöglich macht", sagte der
Sprecher weiter.
Das Gericht fordert die Vereinten Nationen auf, entsprechende Schritte
einzuleiten: "Das Gericht ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen,
besonders die Vollversammlung und der Sicherheitsrat, darüber nachdenken
müssen, welche Maßnahmen nötig sein werden, um die
gesetzwidrige Situation zu beenden, die durch die Anlage verursacht wird." Dies
ging aus dem der Nachrichtenagentur Reuters heute vor der offiziellen
Bekanntgabe vorliegenden Urteil des Gerichts hervor.
Der Spiegel
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit unter zivilisierten Nationen, aber
wie auch die USA erkennt der israelische Staat den Gerichtshof nicht an und hat
auch keinen offziellen Vertreter zu der Verhandlung geschickt, um seine
Interessen zu vertreten:
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, das Urteil
ignoriere vollkommen den palästinensischen Terror. Es werde nur über
die Auswirkungen der Anlage und nicht die Gründe für ihren Bau
gesprochen.
ibid
Es war klar, daß dieses Argument kommen würde, aber ich habe einige
gute Antworten darauf.
Erstens ignoriert das Gericht den sogenannten palästinensischen Terror zu
recht, weil er nicht das Thema der Verhandlung war. Es war eben ein Fehler der
israelischen Regierung, keinen Rechtsvertreter zu entsenden und auf diese Weise
dafür zu sorgen, daß auch der Terror, dem sich Israels Bürger
ausgesetzt sehen, zum Thema wird.
Zweitens greift das Argument dahingehend zu kurz, daß nicht nur Israels
"Apartheid Wall," sondern auch der Terror seine Gründe hat und die liegen
nun einmal vorrangig in der Besetzung fremden Landes durch Israels Armee sowie
in der Tatsache des Vorhandenseins dutzender illegaler Siedlungen im
GazaStreifen und im Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft wird
niemals akzeptieren, daß Israel in einer zukünftigen
Friedensregelung große Teile der seit dem Junikrieg 1967 besetzten
Gebiete einfach annektiert, weil das einen Präzedenzfall mit unabsehbaren
Folgen schaffen würde. Wer wollte Saddam Hussein für seinen
Überall auf Kuwait noch kritisieren, wenn etwas ähnliches im Falle
Israels durchgeht. Das ist der "double standard," den die moslemischen
Länder so oft (und zu recht) bei den westlichen Regierungen wahrnehmen und
kritisieren.
Die linksliberale israelische Zeitung
Haaretz
zitiert ausgiebig aus der Entscheidung:
"The Court cannot accept the view... that it has no jurisdiction because of the
political character of the question posed..." he said. "The court
accordingly has jurisdiction to give the advisory opinion." (
)
The ruling is titled "Legal Consequences of the Construction of a Wall in the
Occupied Palestinian Territory."
In building the fence, the court rules, Israel violated international
humanitarian law, by infringing on Palestinians freedom of movement,
freedom to seek employment, education and health.
It also states that Israel violated international treaties it had signed which
deal with these topics: "The construction of such a wall accordingly
constitutes breaches by Israel of its various obligations under the applicable
international humanitarian law and human rights instruments."
The court also rules that Israel must halt construction of the fence and pull
down those sections built inside the West Bank. "Israel is under an obligation
to... cease forthwith the works of construction of the wall being built in the
Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, to
dismantle forthwith the structure therein situated..." the ruling says.
The judges also question the route of the fence determined by Israel, saying
they are "not convinced that the specific course Israel has chosen for the wall
was necessary to attain its security objectives."
The ruling says: "The wall, along the route chosen, and its associated regime,
gravely infringe a number of rights of Palestinians residing in the territory
occupied by Israel, and the infringements resulting from that route cannot be
justified by military exigencies or by the requirements of national security or
public order."
Court: Fence violates international law, must be dismantled
by Aluf Benn, Haaretz Correspondent, and Reuters
Da bin ich ja morgen auf die Presseschau gespannt. Das Thema wird die
Kommentatoren sicherlich beschäftigen und ich bin mir sicher, daß
diejenigen, die den Irakkrieg befürwortet haben, auch diejenigen sein
werden, die die Entscheidung des Gerichtshofes ablehnen und vive versa.
Wednesday, July 28, 2004
Vergangene Nacht hatte ich das Vergnügen, Bill Clinton beim
Nominierungskonvent der Demokraten in Boston reden zu hören. Ich hatte ihn
vor ein paar Wochen schon einmal bei einer deutschen Talkshow gesehen und war
recht angetan gewesen von der Klarheit seiner Positionen und seinen Argumenten
für einen Regimewechsel in den USA. Gestern hat er das wiederholt, und das
in der Tat in einfachen Worten und mit jeder Menge Humor. Er hat die
demokratischen Parteitagsdelegierten mitgerissen und nach meinem Gefühl
mobilisiert; den negativen Tenor des
SPIEGEL,
der heute den Auftritt gar mit "Kerry und der Fluch der Clintons" betitelte,
teile ich überhaupt nicht. Natürlich muß Kerry am Donnerstag in
seiner Rede schon etwas bieten, und es ist wirklich zweifelhaft, ob er Clinton
toppen kann, was dessen Beliebtheit beim demokratischen Wahlvolk angeht. Aber
Clinton hat die Unterschiede zwischen der Politik der Demokraten und der der
Republikaner unter Bush ziemlich gut dargelegt und man kann ihm wirklich nicht
nachsagen, daß er sich nicht mächtig ins Zeug gelegt hat, um den
Kandidaten seiner Partei voranzubringen:
"Thank you. I am honored to share the podium with my Senator, though I think
I should be introducing her. Im proud of her and so grateful to the people
of New York that the best public servant in our family is still on the job
and grateful to all of you, especially my friends from Arkansas, for the
chance you gave us to serve our country in the White House.
I am also honored to share this night with President Carter, who has
inspired the world with his work for peace, democracy, and human rights. And
with Al Gore, my friend and partner for eight years, who played such a large
role in building the prosperity and progress that brought America into the
21st century, who showed incredible grace and patriotism under pressure, and
who is the living embodiment that every vote counts-and must be counted in
every state in America.
Tonight I speak as a citizen, returning to the role I have played for most
of my life as a foot soldier in the fight for our future, as we nominate a
true New England patriot for president. The state that gave us John Adams
and John Kennedy has now given us John Kerry, a good man, a great senator, a
visionary leader. We are constantly told America is deeply divided. But all
Americans value freedom, faith, and family. We all honor the service and
sacrifice of our men and women in uniform in Iraq, Afghanistan and around
the world.
We all want good jobs, good schools, health care, safe streets, a clean
environment. We all want our children to grow up in a secure America leading
the world toward a peaceful future. Our differences are in how we can best
achieve these things, in a time of unprecedented change. Therefore, we
Democrats will bring the American people a positive campaign, arguing not
whos good and whos bad, but what is the best way to build the safe,
prosperous world our children deserve.
The 21st century is marked by serious security threats, serious economic
challenges, and serious problems like global warming and the AIDS epidemic.
But it is also full of enormous opportunities-to create millions of high
paying jobs in clean energy, and biotechnology; to restore the manufacturing
base and reap the benefits of the global economy through our diversity and
our commitment to decent labor and environmental standards everywhere; and
to create a world where we can celebrate our religious and racial
differences, because our common humanity matters more.
To build that kind of world we must make the right choices; and we must have
a president who will lead the way. Democrats and Republicans have very
different and honestly held ideas on that choices we should make, rooted in
fundamentally different views of how we should meet our common challenges at
home and how we should play our role in the world. Democrats want to build
an America of shared responsibilities and shared opportunities and more
global cooperation, acting alone only when we must.
We think the role of government is to give people the tools and conditions
to make the most of their lives. Republicans believe in an America run by
the right people, their people, in a world in which we act unilaterally when
we can, and cooperate when we have to.
They think the role of government is to concentrate wealth and power in the
hands of those who embrace their political, economic, and social views,
leaving ordinary citizens to fend for themselves on matters like health care
and retirement security. Since most Americans are not that far to the right,
they have to portray us Democrats as unacceptable, lacking in strength and
values. In other words, they need a divided America. But Americans long to
be united. After 9/11, we all wanted to be one nation, strong in the fight
against terror. The president had a great opportunity to bring us together
under his slogan of compassionate conservatism and to unite the world in
common cause against terror.
Instead, he and his congressional allies made a very different choice: to
use the moment of unity to push America too far to the right and to walk
away from our allies, not only in attacking Iraq before the weapons
inspectors finished their jobs, but in withdrawing American support for the
Climate Change Treaty, the International Court for war criminals, the ABM
treaty, and even the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty.
Now they are working to develop two new nuclear weapons which they say we
might use first. At home, the President and the Republican Congress have
made equally fateful choices indeed. For the first time ever when America
was on a war footing, there were two huge tax cuts, nearly half of which
went to the top one percent. I'm in that group now for the first time in my
life.
When I was in office, the Republicans were pretty mean to me. When I left
and made money, I became part of the most important group in the world to
them. At first I thought I should send them a thank you note-until I
realized they were sending you the bill.
They protected my tax cuts while:
· Withholding promised funding for the Leave No Child Behind Act,
leaving over 2 million children behind
· Cutting 140,000 unemployed workers out of job training
· 100,000 working families out of child care assistance
· 300,000 poor children out of after school programs
· Raising out of pocket healthcare costs to veterans
· Weakening or reversing important environmental advances for clean
air and the preservation of our forests.
Everyone had to sacrifice except the wealthiest Americans, who wanted to do
their part but were asked only to expend the energy necessary to open the
envelopes containing our tax cuts. If you agree with these choices, you
should vote to return them to the White House and Congress. If not, take a
look at John Kerry, John Edwards and the Democrats.
In this years budget, the White House wants to cut off federal funding for
88,000 uniformed police, including more than 700 on the New York City police
force who put their lives on the line on 9/11. As gang violence is rising
and we look for terrorists in our midst, Congress and the President are also
about to allow the ten-year-old ban on assault weapons to expire. Our crime
policy was to put more police on the streets and take assault weapons off
the streets. It brought eight years of declining crime and violence. Their
policy is the reverse, theyre taking police off the streets and putting
assault weapons back on the streets. If you agree with their choices, vote
to continue them. If not, join John Kerry, John Edwards and the Democrats in
making America safer, smarter, and stronger.
On Homeland Security, Democrats tried to double the number of containers at
ports and airports checked for Weapons of Mass Destruction. The one billion
dollar cost would have been paid for by reducing the tax cut of 200,000
millionaires by five thousand dollars each. Almost all 200,000 of us would
have been glad to pay 5,000 dollars to make the nearly 300 million Americans
safer-but the measure failed because the White House and the Republican
leadership in the House decided my tax cut was more important If you
agree with that choice, re-elect them. If not, give John Kerry and John Edwards
a chance.
These policies have turned the projected 5.8 trillion dollar surplus we
left-enough to pay for the baby boomers retirement-into a projected debt of
nearly 5 trillion dollars, with a 400 plus billion dollar deficit this year
and for years to come. How do they pay for it? First by taking the monthly
surplus in Social Security payments and endorsing the checks of working
people over to me to cover my tax cut. But its not enough. They are
borrowing the rest from foreign governments, mostly Japan and China. Sure,
theyre competing with us for good jobs but how can we enforce our trade
laws against our bankers? If you think it's good policy to pay for my tax
cut with the Social Security checks of working men and women, and borrowed
money from China, vote for them. If not, John Kerry's your man.
We Americans must choose for President one of two strong men who both love o
ur country, but who have very different worldviews: Democrats favor shared
responsibility, shared opportunity, and more global cooperation. Republicans
favor concentrated wealth and power, leaving people to fend for themselves
and more unilateral action. I think were right for two reasons: First,
America works better when all people have a chance to live their dreams.
Second, we live in an interdependent world in which we cant kill, jail, or
occupy all our potential adversaries, so we have to both fight terror and
build a world with more partners and fewer terrorists. We tried it their
way for twelve years, our way for eight, and then their way for four more.
By the only test that matters, whether people were better off when we
finished than when we started, our way works better-it produced over 22
million good jobs, rising incomes, and 100 times as many people moving out
of poverty into the middle class. It produced more health care, the largest
increase in college aid in 50 years, record home ownership, a cleaner
environment, three surpluses in a row, a modernized defense force, strong
efforts against terror, and an America respected as a world leader for
peace, security and prosperity.
More importantly, we have great new champions in John Kerry and John
Edwards. Two good men with wonderful wives-Teresa a generous and wise woman
who understands the world we are trying to shape. And Elizabeth, a lawyer
and mother who understands the lives we are all trying to lift. Here is what
I know about John Kerry. During the Vietnam War, many young men-including
the current president, the vice president and me could have gone to
Vietnam but didnt. John Kerry came from a privileged background and could
have avoided it too. Instead he said, send me.
When they sent those swift-boats up the river in Vietnam, and told them
their job was to draw hostile fire-to show the American flag and bait the
enemy to come out and fight-John Kerry said, send me. When it was time to
heal the wounds of war and normalize relations with Vietnam-and to demand an
accounting of the POWs and MIAs we lost there-John Kerry said, send me.
When we needed someone to push the cause of inner-city kids struggling to
avoid a life of crime, or to bring the benefits of high technology to
ordinary Americans, or to clean the environment in a way that creates jobs,
or to give small businesses a better chance to make it, John Kerry said send
me.
Tonight my friends, I ask you to join me for the next 100 days in telling
John Kerrys story and promoting his plans. Let every person in this hall
and all across America say to him what he has always said to America: Send
Me. The bravery that the men who fought by his side saw in battle Ive seen
in the political arena. When I was President, John Kerry showed courage and
conviction on crime, on welfare reform, on balancing the budget at a time
when those priorities were not exactly a way to win a popularity contest in
our party.
He took tough positions on tough problems. John Kerry knows who he is and
where hes going. He has the experience, the character, the ideas and the
values to be a great President. In a time of change he has two other
important qualities: his insatiable curiosity to understand the forces
shaping our lives, and a willingness to hear the views even of those who
disagree with him. Therefore his choices will be full of both conviction and
common sense.
He proved that when he picked a tremendous partner in John Edwards.
Everybody talks about John Edwards energy, intellect, and charisma. The
important thing is how he has used his talents to improve the lives of
people who-like John himself-had to work hard for all theyve got. He has
always championed the cause of people too often left out or left behind. And
thats what hell do as our Vice President.
Their opponents will tell you to be afraid of John Kerry and John Edwards,
because they wont stand up to the terrorists dont you
believe it. Strength and wisdom are not conflicting values they go hand
in hand. John Kerry has both. His first priority will be keeping America safe.
Remember the scripture: Be Not Afraid.
John Kerry and John Edwards, have good ideas:
· To make this economy work again for middle-class Americans;
· To restore fiscal responsibility;
· To save Social Security; to make healthcare more affordable and
college more available;
· To free us from dependence on foreign oil and create new jobs in
clean energy;
· To rally the world to win the war on terror and to make more
friends and fewer terrorists.
At every turning point in our history we the people have chosen unity over
division, heeding our founders call to Americas eternal mission: to
form a more perfect union, to widen the circle of opportunity, deepen the reach
of freedom, and strengthen the bonds of community.
It happened because we made the right choices. In the early days of the
republic, America was at a crossroads much like it is today, deeply divided
over whether or not to build a real nation with a national economy, and a
national legal system. We chose a more perfect union.
In the Civil War, America was at a crossroads, divided over whether to save
the union and end slavery we chose a more perfect union. In the 1960s,
America was at a crossroads, divided again over civil rights and womens
rights. Again, we chose a more perfect union. As I said in 1992, were all
in this together; we have an obligation both to work hard and to help our
fellow citizens, both to fight terror and to build a world with more
cooperation and less terror. Now again, it is time to choose.
Since were all in the same boat, let us chose as the captain of our ship a
brave good man who knows how to steer a vessel though troubled waters to the
calm seas and clear skies of our more perfect union. We know our mission.
Let us join as one and say in a loud, clear voice: Send John Kerry."
Die witzigste unter den vielen Bush-kritischen Webseiten zur Wahl nimmt beide,
den Amtsinhaber und den Herausforderer, auf die Schippe. Bush und Kerry singen
Woody Guthries:
"This Land is my Land."
Man achte auf den Indianer gegen Ende des Songs!
Index
Februar
März
April
Mai
Juni
August
September
Oktober
November
Dezember
No Responsibility for Links
comments are appreciated
© Otto Sell Juli 2004
|